5. Bekanntmachung des Fürstl. Geheimen-Raths-Collegium vom 12. April. 1843, die über die Annahme gemeinschaftlicher Grundsätze hinsichtlich der Erfindungs-Patente oder Privilegien unter den Staaten des Zollvereins am 21. September 1842 abgeschlossene Uebereinkunft betreffend.